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Leistung Allgemeine Information - Genehmigung -

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.
 
Größere Industrie- und Gewerbebetriebe, die in besonderem Maße geeignet sind, die Umwelt zu beeinträchtigen, unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG; dies sind z.B. Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern und Biogasanlagen sowie Anlagen zur Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln.
 
Kleinere gewerbliche Anlagen – wie z.B. gewerbliche Kleinfeuerungsanlagen, chemische Reinigungen, Tankstellen, Einzelhandelsbetriebe, Handwerksbetriebe und Baustellen – sind immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtig, müssen aber nach Baurecht genehmigt werden.
 
Alle immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen finden sich – nach Anlagentypen sortiert – in einem Anhang zur 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen). Umgekehrt sind Anlagen, die in diesem Anhang nicht aufgelistet sind, auch keine nach BImSchG genehmigungspflichtigen Anlagen.
 
Der Anhang ist in zwei Spalten aufgeteilt. Die Zuordnung einer Anlage in eine der beiden Spalten ist entscheidend für die im Einzelfall durchzuführende Art des Genehmigungsverfahrens: Während für Anlagen aus Spalte 1 ein förmliches Verfahren (nach § 10 BImSchG) erforderlich ist, reicht für in Spalte 2 genannte Anlagen ein vereinfachtes Verfahren (nach § 19 BImSchG) aus. Die Zuordnung hängt von verschiedenen Kriterien ab wie z.B. vom Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße.
 
Geplante Änderungen an einer genehmigungsbedürftigen Anlage sind ebenfalls in einem Verfahren nach BImSchG abzuwickeln. Je nach Umweltauswirkung der geplanten Änderung ist dafür entweder eine Anzeige (nach § 15 BImSchG) oder eine Änderungsgenehmigung (nach § 16 BImSchG) vorgesehen.
 
Innerhalb ihrer Zuständigkeit betreut die untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen BImSchG-Genehmigungsverfahren. Dabei prüfen wir selbst alle Belange aus den Umweltbereichen Immissionsschutz (z.B. Luft und Lärm).
 
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung konzentriert letztlich die wesentlichen Einzelgenehmigungen für das betreffende Vorhaben in einem Genehmigungsbescheid. Die untere Immissionsschutzbehörde kümmert sich dabei als verfahrensführende Behörde um einen zügigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens und übernimmt bei auftretenden Problemen und Konflikten eine koordinierende Funktion.
Weiterführende Informationen zu Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem BImSchG finden Sie im Leitfaden für ein optimiertes und beschleunigtes Verfahren in NRW, der vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MKULNV) herausgegeben wurde.
 
 
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