Kreis Recklinghausen

Bei dieser Frage muss die Kreisverwaltung auf die private Rechtsberatung verweisen, so, wie man es auch in anderen Lebenslagen tun würde. Der Kreis darf Bürger grundsätzlich nicht in rechtlichen Dingen beraten.

Veranstaltungen finden in NRW zurzeit nicht mehr statt. Das hat das Land zentral entschieden. Geschlossen sind ebenfalls Schulen und Kitas, Freizeitstätten wie Bars, Discos, Kinos oder Schwimmbäder sowie Musikschulen und Volkshochschulen.

Eine Übersicht gibt es auf der Hauptseite zum Corona-Virus inklusive aller Erlasse des Landes und den bundesweiten Beschlüssen im Wortlaut.

Das Robert Koch-Institut hat umfangreiche Informationen für diejenigen zusammengestellt, die als Erkrankte oder Kontaktpersonen häuslich isoliert werden. Diese finden Sie hier.

Es gelten die Verhaltensempfehlungen wie beispielsweise zur Vorbeugung von Grippeerkrankungen. Das Coronavirus wird durch eine sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen, also etwa durch Niesen oder Husten, wie es auch bei einer typischen Influenza der Fall ist. Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges und gründliches Händewaschen, die Nutzung von Einweg-Taschentüchern beim Husten, Niesen und Naseputzen und das Meiden von großen Menschenmengen helfen, sich vor einer Ansteckung zu schützen. Das gilt für das Coronavirus ebenso wie für eine Erkältung.

Das neuartige Coronavirus ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Der Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Dies kann direkt durch von Mensch-zu-Mensch über die Schleimhäute der Atemwege geschehen oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie die Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden.

Wie andere Erreger kann eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu Symptomen wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber führen, einige Betroffene leiden auch an Durchfall. Bei den bisher hauptsächlich aus China berichteten Fällen waren vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und/oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten. Derzeit liegt der Anteil der Todesfälle an den labordiagnostisch bestätigten Erkrankungen weltweit bei etwa 2 %.

Wichtig: Bitte gehen Sie nicht unangekündigt in eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus. Melden Sie sich vorher immer telefonisch an.

Erster Ansprechpartner ist auch in diesem Fall Ihr Hausarzt. Nehmen Sie zunächst unbedingt telefonisch Kontakt zu ihm auf.

Außerhalb der Sprechzeiten ist der ärztliche Bereitschaftsdienst die richtige Anlaufstelle, erreichbar unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116 117. Überall in Deutschland sind niedergelassene Ärzte im Einsatz, die Patienten in dringenden medizinischen Fällen ambulant behandeln - auch nachts, an Wochenenden und an Feiertagen. Auch bei der 116 117 sollten Sie Ihren Verdacht bereits am Telefon äußern.

Eine Laboruntersuchung ist dann angezeigt, wenn es sich bei den Betroffenen um begründete Corona-Verdachtsfälle handelt, d.h. sie

• unspezifische Allgemeinsymptome oder akute Symptome im Bereich der Atemwege haben UND innerhalb der letzten 14 Tage vor Erkrankungsbeginn Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatten

und/oder

• akute Symptome im Bereich der Atemwege mit oder ohne Fieber haben UND sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Aktuelle Risikogebiete sind unter www.rki.de/covid-19-risikogebiete abrufbar.

Ob eine Laboruntersuchung gemacht wird, entscheidet der Arzt. Es gibt keine Möglichkeit, sich im Krankenhaus oder beim Gesundheitsamt vorsorglich testen zu lassen.

Wenn Sie aus einem Risikogebiet zurückkommen, dann gelten für Sie für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Rückkehr Betretungsverbote für folgende Bereiche: Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Tageskliniken, Reha-Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und Altenheime. Welche Gebiete als Risikogebiete gelten, erfahren Sie hier.

Sollten Sie nach Ihrer Rückkehr Symptome bekommen, melden Sie sich umgehend telefonisch bei Ihrem Hausarzt.

Ansprechpartner für die Rückkehrer ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Das Gesundheitsamt stellt dafür keine Bescheinigungen aus.

1. Verdachtsfall - negativ getestet
Wenn Sie als begründeter Verdachtsfall eine Ordnungsverfügung Ihrer Stadt bekommen haben, steht das Ende der Isolation in diesem Anschreiben. Sofern der Test bei Ihnen negativ ist und Sie keine weiteren Beschwerden bekommen, endet die Isolation an dem Datum, das in Ihrem Anschreiben steht, und Sie können sich im Rahmen der derzeitigen Empfehlungen wieder frei bewegen. Sollten Sie in dieser Isolationszeit Symptome bekommen, melden Sie sich bitte bei uns unter der Nummer 02361 - 532628

2. Positiv getestet - leichter Krankheitsverlauf ohne Krankenhausaufenthalt
Sie haben von Ihrem zuständigen Ordnungsamt eine Ordnungsverfügung bekommen, in der steht: "bis auf weiteres...“. Das bedeutet eine zunächst 14-tägige häusliche Isolation, vor Ablauf der zwei Wochen werden Sie vom Gesundheitsamt kontaktiert. In diesem Gespräch wird geklärt, ob die Voraussetzungen, die das Robert Koch-Institut für die Entlassung aus der Isolation erfüllt sind, dann wird die Ordnungsverfügung zunächst mündlich und dann schriftlich aufgehoben.

3. Sollte ein schwerer Krankheitsverlauf einen Krankenhausaufenthalt notwendig machen, wird das weitere Vorgehen im Krankenhaus besprochen.

Grundsätzlich nein. Zwar sind auch bei Haus- und Nutztieren tierartspezifische Corona-Viren bekannt, dabei handelt es sich aber um ganz andere Corona-Viren, als das jetzt beim Menschen grassierende Corona-Virus SARS-CoV 2 (z.B. FIP bei der Katze, Durchfall bei Hunden und Schweinen).

Auch wenn es im Ausland ganz vereinzelte Erregernachweise von SARS-CoV 2 bei Haustieren gibt, sind unsere hiesigen Haus- und Nutztiere für das jetzt beim Menschen grassierende Corona-Virus grundsätzlich nicht empfänglich und können es erst recht nicht auf den Menschen übertragen. Einen Grund, sich wegen der jetzigen Corona-Pandemie von seinem Haustier zu trennen, besteht daher nicht.

Unabhängig davon gelten die bekannten Hygieneregeln beim Umgang mit Tieren auch jetzt - beispielsweise nach dem Streicheln Hände waschen, kein zu intensiver Kontakt (wie Essen teilen).

Wenn es zur individuellen „häuslichen Isolierung“ von Tierhaltern kommt und diese das Haus oder die Wohnung nicht mehr verlassen dürfen, muss die Versorgung der Tier durch den Halter anders sichergestellt werden. Ggf. müssen Nachbarn, Freunde, Stallnachbarn um Hilfe gebeten werden. Tierhalter sollten bereits frühzeitig Absprachen treffen oder einen Betreuungsplan erstellen. In „Selbstversorger-Reitställen“ kann in diesen Fällen auch der Stall-Verpächter damit betraut werden, ohne dass dieser dann automatisch zum §11-Tierschutzgesetz-erlaubnispflichtigen „Pensions-Betrieb“ wird.

„Generelle Ausgangssperren“ dagegen gelten - anders als häusliche Isolierung - nicht für notwendige Wege, z.B. Lebensmittel-Einkäufe. Da der Futtermittelhandel von den Geschäftsschließungen ausgenommen ist, wäre auch der Gang dorthin sowie zu Tierarztpraxen weiterhin möglich. Das Füttern der Tiere sowie medizinisch / tierschutzrechtlich notwendige Bewegung z.B. von Pferden oder kurze Gassi-Gänge mit Hunden oder auch das Versorgen anderer nicht am/im selben Haushalt untergebrachter Tiere (z.B. Bienenstände) sind nicht verboten, wenn dabei die bekannten Hygieneregeln eingehalten werden - vor allem kein Kontakt zu anderen Personen. Eine Nachweispflicht ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen - das Mitführen der Kopie eines Pferdepasses oder anderer Dokumente ist aber sicherlich hilfreich, um unnötige Diskussionen zu vermeiden. Die Hygieneregeln für Pferdeställe hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW am 18.03.2020 in einem Erlass geregelt.

In diesem Erlass „Sicherstellung der Versorgung von Pferden in Nordrhein-Westfalen unter den Maßgaben zur Eindämmung der Coronainfektionen - Leitfaden für alle pferdehaltenden Betriebe mit Publikumsverkehr“ werden auch Aussagen zur Anwesenheitszeit gemacht. Damit sind die Zeiten der Anwesenheit auf dem Betrieb gemeint, um eben zwischenmenschliche Kontakte zu vermeiden, nicht aber Aufenthalte außerhalb des Betriebes z.B. Ausritte in der Natur, die durchaus länger dauern dürfen. Natürlich sind auch dabei die Hygieneregeln und das grundsätzliche Kontaktverbot zu beachten.

Da aktuell im Kreis Recklinghausen keine Ausgangssperre gilt, sondern „nur“ ein Kontaktverbot, ist es grundsätzlich nicht verboten, mit seinem Tier ins Ausland zu reisen. Aber auch diese Reisen sollten - wie alle anderen Aktivitäten / Bewegungen - auf das wirklich erforderliche beschränkt bleiben und müssen unter Einhaltung der bekannten Hygieneregeln (v.a. kein Personenkontakt) durchgeführt werden.

Inwieweit aber die „Empfangs-Staaten“ aktuell überhaupt Menschen und Tiere ins Land lassen, ist vorher bei diesen Staaten zu erfragen. Die tierseuchenrechtlichen Voraussetzungen für ein eventuelles Verbringen müssen natürlich auch eingehalten werden (Heimtiere - gültige EU-Heimtierausweise; Pferde und Nutztiere - amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigung etc.).

Speziell für Unternehmen und Selbstständige haben wir neben Fragen und Antworten wichtige Ansprechpartner sowie aktuelle Informationen zu Maßnahmen und Erlassen zusammengestellt. Zur Seite "Corona-Informationen für Unternehmen"

Ja, Besuche in Pflegeeinrichtungen sind per Verordnung untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind.

Die Einrichtungsleitung kann Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. bei Palliativpatienten). Hierbei sind individuelle Absprachen mit den Einrichtungs- und Pflegedienstleitungen zu treffen, so dass Besuche weder Nutzer noch Mitarbeiter  gefährden.

• Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet diese Einrichtungen nicht betreten.
• Nach Beendigung eines Krankenhausaufenthaltes, können, soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen, Nutzer wieder in die Einrichtung zurückkehren. Entscheidend ist hierbei der Kontakt zwischen dem Krankenhaus und der Einrichtung, um eine Infektionsgefahr zu vermeiden
• Vorsorgliche Isolationsmaßnahmen in den Einrichtungen sind bei Rückkehr in die Einrichtung möglich. 

Bei Problemen können Sie sich an die WTG-Behörde wenden.

Die Kontaktverbote (Rechtsverordnung des Landes NRW) Die Kontaktverbotezu beachten. 

• Betreuungsrichter: Betreuungsrichter sind von den Betretungsverboten ausgenommen, soweit sie ihrem gesetzlichen Auftrag nach §§1896 ff. BGB nachkommen müssen.
• Gerichtliche bestellte Betreuer: Soweit ein Betreten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Betreuung zwingend notwendig ist, sind diese ebenfalls vom Betretungsverbot ausgenommen.
• Bei der konkreten Organisation vor Ort ist zum einen der Schutz des richterlichen Personals zu berücksichtigen. Zum anderen ist zu bedenken, dass die Betreuungsrichter oft mehrere Einrichtungen hintereinander besuchen und daher das Risiko einer Infektionsverbreitung nicht unterschätzt werden darf.
• Bei der Durchführung sind ausreichend große Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen die Empfehlungen des RKI hinsichtlich einzuhaltender Abstände eingehalten werden können. Wenn möglich, soll auch diejenige Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden, die angesichts der konkret bestehenden Infektionsrisiken im Einzelfall erforderlich ist.