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Betreuung, Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer

Grundsätzliches
 
Ehrenamtlich bestellte rechtliche Betreuer haben gemäß § 1835a BGB einen Anspruch auf Erstattung ihrer Sachkosten, die durch die Betreuungsführung entstehen. Dies können z. B. sein Aufwendungen für
  • Briefpapier, Umschläge, Porto
  • Fotokopien
  • Fahrten zum oder mit dem Betreuten usw.
 
Der Aufwendungsersatz steht Ihnen für jede geführte rechtliche Betreuung zu. Sie können diesen auch mehrfach in Anspruch nehmen, wenn Sie mehrere Betreuungen führen.
  • Bei der Abrechnung der Kosten können Sie wählen zwischen einem pauschalen oder tatsächlichen Aufwendungsersatz.
  • Seit dem 01.07.2004 beträgt der Aufwendungsersatz für ein Jahr 323,00 € . Mit dieser Summe werden Ihre Ausgaben pauschal anerkannt. Sie müssen keinen Einzelnachweis über die tatsächlichen Kosten führen.
 
Entscheiden Sie sich für den tatsächlichen Aufwendungsersatz, so müssen Sie alle Ausgaben, die Ihnen durch die Betreuungsführung entstehen, durch Einzelbelege und Quittungen nachweisen. Kosten unter 2,56 € können Sie auch ohne Beleg geltend machen. Eine Entscheidung für die Abrechnung des tatsächlichen Aufwandes ist sinnvoll, wenn Ihre Kosten nachweisbar 323,00 €  übersteigen.

Für die Nutzung eines Pkw´s können Sie 0,27 € für jeden gefahrenen Kilometer geltend machen. Kosten für eine Schadenshaftpflichtversicherung können in voller Höhe eingesetzt werden.
 

Praxis-Hilfe für ehrenamtliche Betreuer

 
Wer zahlt die Aufwandsentschädigung?

Ist der Betreute vermögend und führen Sie selber auch die Vermögenssorge, so können Sie den Aufwendungsersatz einmal jährlich aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen. In der jährlichen Rechnungslegung gegenüber dem Amtsgericht müssen Sie diese Entnahme entsprechend kennzeichnen.

Haben Sie keinen unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen des Betreuten, so müssen Sie diesen zur Zahlung auffordern.
 
Ist der Betreute mittellos, so können Sie den Aufwendungsersatz einmal jährlich bei ihrem Amtsgericht (als Betreuungsgericht) mit dem dafür vorgesehenen Vordruck geltend machen. Ihre Kosten werden dann aus der Staatskasse erstattet.
 
Mittellosigkeit liegt in der Regel vor, wenn
  • der Betreute Sozialhilfeleistungen bezieht (z.B. ergänzende Hilfe zur Pflege für einen Altenheimplatz) oder
  • die regelmäßigen Einnahmen wie z.B. Renten oder Arbeitslosengeld durch die laufenden notwendigen Ausgaben verbraucht werden und
  • der Betreute kein Vermögen über 2.300,81 € besitzt.
 
Die Entscheidung, ob Mittellosigkeit vorliegt, trifft das Betreuungsgericht. Möglicherweise müssen Sie dem Gericht Unterlagen und Nachweise für diese Berechnung zur Verfügung stellen.
 
Welche Fristen sind zu beachten ?
 
Sie können Ihre Aufwendungen erstmalig ein Jahr nach Übernahme der Betreuung geltend machen, d.h., es gilt grundsätzlich nicht das Kalenderjahr. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz verjährt, wenn Sie diesen nicht 3 Monate nach Ablauf des Betreuungsjahres geltend gemacht haben.

Ein Beispiel für diese Fristen:

Durch einen Beschluss des Betreuungsgerichtes (Amtsgerichtes) am 1.4.2007 werden Sie zum Betreuer bestellt. Am 31.3.2008 endet das erste Jahr der Betreuung. Nun können Sie einen Antrag auf Aufwendungsersatz erstmalig stellen, da jetzt Ihr Anspruch auf eine Entschädigung entstanden ist. 
Ihr Anspruch auf den Aufwendungsersatz verjährt am 31.3.2009. Stellen Sie ihren Antrag erst später, erhalten Sie für das erste Jahr der Betreuung keinen Aufwendungsersatz, da dieser Anspruch dann bereits verjährt ist.

Bei der Beendigung der Betreuung erhalten Sie den Aufwendungsersatz anteilig für die noch nicht verjährten Monate ausgezahlt.
 

Betreuungsstelle der Kreisverwaltung Recklinghausen

 
Weitere Informationen erhalten Sie hier:Fachdienst 57 - Seniorenangelegenheiten und Betreuungsstelle

Ansprechpartner:
Frau Christiane Bendieck
Telefon: 02361/53-2713, Telefax: 2211, Zimmer: 0.4.41, Standort: Kreishaus in Recklinghausen
Betreuungsstelle des Kreises Recklinghausen
Frau Elisabeth Blohm
Telefon: 02361/53-2010, Telefax: 2211, Zimmer: 0.4.41, Standort: Kreishaus in Recklinghausen
Betreuungsstelle des Kreises Recklinghausen

Öffnungszeiten:
Mo-Do: 8:30 - 12.00 und 13:15 - 16:00, Freitag: 8:30-12:00 Uhr
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