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Betreuungsgeld

Aktuelle Informationen zum Betreuungsgeld


Am 21.07.2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig (Urteil BverfGE 1 BvF 2/13).

Eine Übergangsregelung wurde für den Fall der Nichtigkeit nicht getroffen. D. h. nach der Verkündung des Urteils gibt es keine gesetzliche Grundlage mehr für die Bewilligung von Betreuungsgeldanträgen.

Nach nochmaliger rechtlicher Prüfung hat das Bundesfamilienministerium nunmehr klargestellt, dass eine Bewilligung der zum Zeitpunkt des Urteils noch offenen oder später eingegangenen Anträge nach dem 21.07.2015 nicht mehr möglich ist.

Alle hiervon betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller werden in Kürze schriftlich informiert.



Ansprechpartner


Frau Thalau, Telefonnummer: 02361/ 53 3839, Raum: 1.2.30 im Kreishaus in Recklinghausen:


E-Mail
: betreuungsgeld@kreis-re.de





Weitere Informationen erhalten Sie hier:Fachdienst 50 - Allgemeine Sozialangelegenheiten und Controlling

Ansprechpartner:
Information der Kreisverwaltung
Telefon: 02361 53-0
Öffnungszeiten:

 

für Ressort 1 - Bestattungskosten, allg. Sozialhilfeangelegenheiten:
Montag, Dienstag und Donnerstag 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:15 bis 16:00 Uhr
Mittwoch geschlossen  
Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr


für Ressort 2 – Elterngeld (BEEG):
Montag und Dienstag 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:15 bis 16:00 Uhr
Mittwoch geschlossen  
Donnerstag 8:30 bis 12:00 Uhr und 13:15 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr


für Ressort 2 - Bundesausbildungsförderung (BAföG) :
Montag geschlossen  
Dienstag 13:15 Uhr bis 16:00 Uhr                                       
Mittwoch geschlossen  
Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 13:15 bis 16:00 Uhr
Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr

Persönliche Beratungen außerhalb dieser Zeiten können grundsätzlich nur ausnahmsweise nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Sie können jedoch jederzeit Ihre Antragsunterlagen in einen der Hausbriefkästen einwerfen oder im Rahmen der allgemeinen Öffnungszeiten des Kreishauses bei der Information abgeben.

Telefonische Erreichbarkeit i.S. Bundesausbildungsförderung (BAföG) :
Montag - Freitag:  09:00 bis 12:00 Uhr

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