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Angebot Sonn-, Feiertags- und Ferienfahrverbot für LKWs in Deutschland

Zuständigkeit

  • Für die Erteilung  einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW’s nach § 46 StVO sind die kreisangehörigen Städte (Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop) zuständig.  
  • Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Ferienreiseverordnung (Ferienreisezeit= Juli + August) ist das Straßenverkehrsamt des Kreises Recklinghausen zuständig.

Antragstellung

Die Antragstellung für Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erfolgt direkt bei den kreisangehörigen Städten.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach der Ferienreiseverordnung ist formlos beim Straßenverkehrsamt des Kreises Recklinghausen zu stellen.

Rechtsgrundlagen

  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  • Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung)