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Leistung Reitregelung

Das Reiten im Wald wird über den bisherigen Umfang hinaus auf befestigte oder naturfeste Waldwirtschaftswege ausgeweitet. Diese Regelung tritt allerdings erst am 01.01.2018 in Kraft.

Bitte berücksichtigen Sie daher, dass das Reiten im Wald weiterhin nur auf den hierfür ausgewiesenen Reitwegen zulässig ist.

Die häufigsten Fragen an die Untere Naturschutzbehörde zur Reitregelung der §§ 50 ff LG NRW für den Kreis Recklinghausen

 

Wo finde ich die rechtlichen Einzelheiten zum Reiten?

Die RW-Regelung ergibt sich aus § 50 ff LG NRW. Hinzu kommen die Durchführungsverordnungen zum LG NRW sowie Runderlasse der zuständigen Ministerien.

Was regeln die einzelnen Paragraphen?

Die Reitregelung des § 50 ff LG NRW unterscheidet zwei unterschiedliche Geltungsbereiche. Hierbei handelt es sich im § 50 Abs. 1 LG NRW um „das Reiten in der freien Landschaft“ sowie im § 50 Abs. 2 LG NRW um „das Reiten im Wald“.

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Was ist hierbei unter „freier Landschaft“ oder unter „Wald“ zu verstehen?

Freie Landschaft im Sinne des § 50 Abs. 1 LG NRW sind alle Gebiete, die nicht Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 Bundeswaldgesetz sind und nicht im Zusammenhang bebaute Ortsteile oder nicht Grünflächen innerhalb bebauter Ortsteile sind (§ 50 Abs. 2 und § 49 LG NRW).

Die nach § 1 Abs. 1 LFoG gleichgestellten Wallhecken und mit Forstpflanzen bestandenen Windschutzstreifen und –anlagen zählen für das Reiten zur freien Landschaft im Sinne von § 50 Abs. 1 LG NRW.

Beide Geltungsbereiche führen zu unterschiedlichen Regelungen durch den Landesgesetzgeber hinsichtlich der Zulässigkeit des Reitens in diesen jeweiligen Landschaftsräumen.

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Was kann das Landschaftsgesetz NRW bestimmen?

Das Landschaftsgesetz (LG) NRW ist eine landesgesetzliche Normierung. Die Vorschriften des LG NRW können sich daher nur auf landesgesetzlich regelbare Sachverhalte beziehen. Hinsichtlich des Reitens bedeutet dies, dass der Regelungsumfang des LG NRW sich immer nur auf private Straßen und Wege in der freien Landschaft und im Walde beziehen kann, denn die öffentlichen Straßen und Wege unterliegen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), sind also Bundesrecht. Der Gesetzgeber hat daher im § 50 Abs. 3 LG NRW ausdrücklich bestimmt, dass die Vorschriften des Straßenrechts und des Straßenverkehrsrechts durch die Regelungen des § 50 Abs. 1 und 2 LG NRW unberührt bleiben.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Reiten auf öffentlichen Straßen und Wegen unabhängig davon, ob es sich um freie Landschaft oder Wald handelt, immer gestattet ist, sofern es nicht ausdrücklich (straßenverkehrsrechtlich) verboten ist.

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Wie kann ich die privaten Straßen und Wege von öffentlichen Verkehrsflächen unterscheiden?

Private Straßen und Wege sind Verkehrsflächen, die nicht im straßenrechtlichen Sinn (§ 2 Bundesfernstraßengesetz, § 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen) dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zu den privaten Straßen und Wegen können auch solche im Fiskalbereich des Bundes, des Landes und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören.

Als private Straßen und Wege sind jedoch nur solche Flächen und Wege anzusehen, die nach Anlage oder Zustand erkennbar für den Verkehr bestimmt sind. Hierzu zählen nicht z.B. Feldraine, Böschungen, Waldschneisen, Rückegassen, Schleifspuren, Wildwechsel, Leitungstrassen, und Trampelpfade. Sie sind auch öffentliche Straßen im Sinne des Straßenverkehrsrechts,

  • wenn sie mit der Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden (tatsächliche öffentliche Straßen und Wege), oder
  • wenn für sie Betretungsbefugnisse nach den §§ 49 ff LG und § 2 Landesforstgesetz (LFoG) bestehen.

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Wo darf ich in der „freien Landschaft“ reiten?

Das Reiten ist auf allen privaten Wegen gestattet. Es kann nur dort eingeschränkt werden, wo die erhebliche Beeinträchtigung anderer Erholungssuchender oder erhebliche Schäden entstehen können. In diesem Falle müssen die Wege mit einem Reitverbotsschild (Zeichen 258) gekennzeichnet werden. Auf öffentlichen Wegen in der freien Landschaft darf natürlich auch geritten werden, es sei denn, sie wären ebenfalls durch das Zeichen 258 gesperrt.

In Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nationalparks und Geschützten Landschaftsbestandteilen sowie in § 62 er-Biotopen ist das Reiten und Radfahren außerhalb von Straßen und Wegen verboten (§ 54a LG NRW).

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Wo darf ich im Wald reiten?

Das Reiten ist nur auf solchen privaten Wegen gestattet, die als Reitwege ausgewiesen sind.
Eine interaktive Karte mit den Reitwegen finden Sie im Geo-Atlas der Kreisverwaltung.
Eine Ausnahme sind so genannte „Freistellungsgebiete“ im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 3 LG NRW, die regelmäßig nur ein geringes Reitaufkommen besitzen. Dies trifft für den Kreis Recklinghausen nicht zu.

Auf öffentlichen Wegen im Wald darf natürlich auch geritten werden, es sei denn, sie wären ebenfalls durch das Zeichen 258 gesperrt. Gekennzeichnete private Wanderwege und –pfade sowie Sport- und Lehrpfade dürfen nicht beritten werden.

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Woran erkenne ich, dass es sich im Wald um einen ausgewiesenen Reitweg handelt?

Reitwege müssen nach den Vorschriften der StVO mit dem Kennzeichen 238 gekennzeichnet sein (rundes Schild, blaue Fläche, weißes Reitersinnbild). Das Kennzeichen hat normalerweise einen Durchmesser von 400 mm. Im Wald darf auch die kleinere Ausführung von 120 mm verwendet werden.
Die Reitwege können aber auch interaktiv im Geo-Atlas der Kreisverwaltung eingesehen werden.

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Wo endet die Reitbefugnis?

Die Reitbefugnis gilt nicht für private Straßen und Wege, die zu Gärten, Hofräumen, zu privatem Wohnbereich oder zu einem gewerblichen oder öffentlichen Betriebsgelände gehören (§ 53 Abs. 2 LG NRW).

Die Reitbefugnis darf auf allen privaten Straßen und Wegen nur zum Zwecke der Erholung ausgeübt werden (§ 50 Abs. 6 LG NRW). Reitsportliche Veranstaltungen (organisierte Wettkämpfe) fallen daher nicht unter den § 50 Abs.1 und 2 LG NRW. Hiervon unberührt bleiben Genehmigungspflichten im öffentlichen Verkehrsraum.

Nach § 54 LG NRW ist in Einzelfällen eine Beschränkung der Reitbefugnis durch den Wegeeigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten zulässig. Dieser bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde.

Die nach § 54 LG NRW gesperrten Wege sind durch den Eigentümer und auf seine Kosten durch Schilder gemäß der Bekanntmachung der Kennzeichnung gesperrter Flächen kenntlich zu machen. Reitwege dürfen streng genommen nur von Reitern und nicht von Fußgängern oder Fahrzeugen benutzt werden, es sind Sonderwege. Auf Reitwegen darf man Pferde auch führen.

Diese Regelung kann zu Erschwernissen bei der forstwirtschaftlichen Nutzung führen. Aufgrund § 46 Abs. 2 StVO wird daher den der forstwirtschaftlichen Nutzung dienenden Fahrzeugen sowie den Personen, die hierbei eingesetzt sind, die Genehmigung erteilt, die Reitwege (Zeichen 238) im Wald abweichend von §41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zu benutzen RdErl. Des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 04.03.1982).

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Was bedeutet dies für die Praxis?

Bei vorhandenen und geeigneten Wegeflächen ist in der Regel immer mit einer Mehrfachnutzung zu rechnen (insbesondere Forstwirtschaft, Wanderweg, Radweg etc). Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) plante und plant daher die Anlage von zusätzlichen Reitwegen grundsätzlich abseits oder räumlich getrennt bestehender Wanderwege oder durch die Erholungssuchenden besonders stark frequentierter Bereiche. Dies ist aufgrund der Abstimmung mit anderen Belangen nicht immer möglich und führt daher im Einzelfall zu einer Mehrfachnutzung von Wegen an bestimmten Engstellen. Die Untere Naturschutzbehörde favorisierte hier zur Minimierung der Belastung von Natur und Landschaft bisher immer die räumlich getrennte Anlage von Reitwegen im Seiten -/ Bankettbereich vorhandener Forstwirtschaftswege. Durch die z.T. sehr schmale und per Richtlinie vorgeschriebene, sehr einfache Bauweise ist eine deutliche Abtrennung z.B. durch Holzpfosten nicht möglich. In der Regel sind jedoch die Trassen in der Örtlichkeit durch das Zeichen 238 StVO gut erkennbar.

Ist es zur Herstellung eines zusammenhängenden Reitwegenetzes unumgänglich notwendig, einen Wanderweg mitzubenutzen, so kann die Untere Naturschutzbehörde hierzu nach Anhörung der zur Kennzeichnung befugten Organisation gemäß § 69 Abs.1 LG NRW von dem Verbot in § 50 Abs. 2 Satz 2 LG NRW Befreiung erteilen.

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Wann muss ein Reitkennzeichen am Pferd angebracht werden?

Die Pflicht zur Kennzeichnung gemäß § 51 Abs. 1 LG NRW gilt für jeden, der in der freien Landschaft oder im Walde auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen reitet, es sei denn, dass es sich um Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Nießbraucher handelt, die auf eigenen Grundstücken reiten (§ 50 Abs. 4 LG NRW).
Eine Übersicht der ausgewiesenen Reitwege finden Sie im Geo-Atlas.

Wer verausgabt die Reitkennzeichen und vereinnahmt die Reitabgabe?

Die Reitabgabe wird mit der Ausgabe des Kennzeichens oder des zu erneuernden Aufklebers durch die Untere Naturschutzbehörde eingezogen.

Was passiert mit der Reitabgabe?

Die Einnahmen aus der Reitabgabe sind für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen einschließlich der Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen sowie für Ersatzleistungen nach § 53 Abs. 3 LG NRW zweckgebunden. Aus der Reitabgabe werden im Rahmen der verfügbaren Einnahmen für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen Zuwendungen gewährt bzw. die Ausgaben der Landesdienststellen bezahlt.

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Wer bekommt das Geld aus der Reitabgabe?

Zuwendungsempfänger sind

  • Provinzialverband westfälischer Reit- und Fahrvereine e.V.
  • Verband der Reit- und Fahrvereine Rheinland e.V.
  • Landesverband Nordrhein-Westfalen der Vereinigung der Freizeitreiter in Deutschland e.V.

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Die Ansprechpersonen aus der Unteren Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Recklinghausen stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung. Selbstverständlich nehmen sich den reitsportlichen Interessen auch der Kreisreiterverband Recklinghausen e.V. durch den Breitensportbeauftragten Herrn Dieter Salzmann unter 02361-22152 Ihren Fragen und Wünschen an.

 

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