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Leistung Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen 2017

Für Investitionen ambulanter Pflegeeinrichtungen fördert der Kreis Recklinghausen die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI).

Die Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen ist im Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) geregelt.

Nach § 35 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) und nach § 92 SGB XI erfolgt die Förderung auch für das Jahr 2017 übergangsweise nach den alten Regelungen des § 10 Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen (AmbPFFV).

Demnach können alle ambulanten Pflegeeinrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, die ihren Sitz im Kreis Recklinghausen haben, bis spätestens zum 1. März 2017 einen Antrag auf Investitionskostenförderung für das Jahr 2017 stellen.

Die Förderpauschale beträgt 2,15 € für jede geleistete volle Pflegestunde.

Alle notwendigen Informationen zum Antrags- und Förderverfahren sowie zu den rechtlichen Bestimmungen finden Sie im Informationsblatt. Dieses wie auch das aktuelle Antragsformular mit dem benötigten Berechnungsbogen (Anlage 1 bis 3) sind bei den Formularen zu finden.

Informationen zur Antragstellung für das Jahr 2018

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NW) hat mit Allgemeinverfügung vom 27. Juli 2017 beschlossen, den in § 35 Abs. 3 APG DVO NRW bereits vorgesehenen Übergangszeitraum zur Berechnung der Investitionskostenförderung ambulanter Pflegeeinrichtungen auf das Jahr 2018 zu verlängern. Der Antrag auf Förderung ist bis spätestens 1. März 2018 (statt bis zum 31. August 2017) zu stellen.

Die Allgemeinverfügung ist zur Information bei den Formularen hinterlegt.

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