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Gut zu wissen

Saisonkennzeichen auch für Oldtimer und steuerbefreite Fahrzeuge und Anhänger

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. März 2017 wurde am 29.03.2017 im Bundesgesetzblatt Teil I, S. 522 verkündet. Mit der Verordnung wird auch geregelt, dass ab dem 1. Oktober 2017 auch Oldtimerkennzeichen nach § 9 Absatz 1 FZV und grüne Kennzeichen nach § 9 Absatz 2 FZV als Saisonkennzeichen zugeteilt werden können.

Außerbetriebsetzung über das Internet von zu Hause aus

Voraussetzungen hierfür sind, dass

  • das Fahrzeug über Kennzeichen verfügt, auf denen Stempelplaketten mit verdeckten Sicherheitscodes genutzt werden. Diese werden seit dem 01. Januar 2015 im Rahmen der Neu- oder Wiederzulassung ausgegeben
  • für das Fahrzeug eine „neue“ Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt wurde, d. h., dass sich auf dem Dokument ein freizulegender Sicherheitscode befindet und
  • der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) zur Identifizierung eingesetzt wird.

Wegen technischer Probleme ist eine Außerbetriebsetzung via Internet zurzeit leider nicht möglich. Sie kann weiterhin bei jeder Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der Kennzeichenschilder beantragt werden.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur - Internetbasierte Fahrzeugzulassung.

Gelbes Rundumlicht

Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Die Verwendung eines gelben Blinklichts von Fahrzeugen aus, ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen zu warnen.

Damit die Wirkung eines gelben Blinklichts im Straßenverkehr nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass durch eine zu hohe Verbreitung die Akzeptanz bei den Straßenverkehrsteilnehmern schwindet und deswegen die Gefahr von Unfällen zunimmt, ist die Zahl der Fahrzeuge, die mit gelbem Blinklicht ausgerüstet sein darf, möglichst gering zu halten.

Ob ein Fahrzeug mit einer oder falls erforderlich mehreren fest angebauten Kennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) ausgerüstet sein darf, hängt entscheidend vom Verwendungszweck des Fahrzeuges ab. Nach den Bestimmungen des § 52 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) dürfen dies nur Fahrzeuge sein, die

  • dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind,
  • nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt sind,
  • ungewöhnlich breit oder lang sind oder deren Ladung ungewöhnlich breit oder lang ist, wenn die Kennleuchten vorgeschrieben sind oder
  • als Begleitfahrzeuge für Schwer- und Großraumtransporte ausgerüstet und anerkannt sind.

Die Klassifizierung des Fahrzeuges als anerkanntes Pannenhilfsfahrzeug, als Fahrzeug mit ungewöhnlichen Abmessungen oder als anerkanntes Begleitfahrzeug ist für die Zulassungsbehörde einfach zu treffen. Hier werden immer entsprechende Gutachten und Genehmigungen vorzulegen sein, aufgrund derer entschieden werden kann, ob das Fahrzeug mit den Kennleuchten ausgerüstet sein darf oder gar muss.

Schwerer fällt die Entscheidung im ersten Fall. In Betracht kommen zunächst einmal solche Fahrzeuge, deren Arbeitsobjekt der Straßenraum ist. Zur Unterhaltung von Straßen werden die unterschiedlichsten Fahrzeuge benötigt. Dies sind z. B. Fahrzeuge mit Hebebühne, die für die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung benötigt werden aber auch Kanalreinigungsfahrzeuge, die für die Funktionstüchtigkeit der Kanalisation gebraucht werden, damit das Wasser der Fahrbahn ablaufen kann. Kehrfahrzeuge, Winterdienstfahrzeuge oder Fahrzeuge zur Pflege des Straßenbegleitgrünes fallen darunter, wie auch Fahrzeuge der Straßenbauverwaltung oder Fahrzeuge von Unternehmen, die von der Straßenbauverwaltung zum Straßenbau oder Winterdienst beauftragt sind. Des Weiteren darf ein Fahrzeug mit glebem Blinklicht ausgerüstet sein, wenn es der Müllabfuhr dient. Aber nicht jedes Fahrzeug, das Müll entsorgt, fällt unter die Bestimmung des § 52 Abs. 4 StVZO. Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne der die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht regelnden Vorschrift sind nur solche Fahrzeuge, die von dem verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem Dritten, dem die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist, im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der Weise betrieben werden, dass “müllabfuhrtypische“ Gefahren für den Straßenverkehr entstehen. Zu diesen Gefahren zählen insbesondere das langsame Fahren von einer Aufladestelle zur nächsten, verbunden mit häufigem Anhalten am Straßenrand sowie mit häufigem Ab- und Aufsteigen von Arbeitern zum Verladen der Abfälle.

Weitere Voraussetzung ist, dass rot-weiße Warnmarkierungen nach DIN 30710 die Fahrzeuge kennzeichnet.

Sie möchten ein Fahrzeug mit fest angebauten Kennleuchten für gelbes Blinklicht zulassen?

Fügen Sie Ihrem Zulassungsantrag bitte eine umfängliche Begründung bei, aus der sich die Notwendigkeit der Ausrüstung des Fahrzeuges mit einem fest verbautem gelbem Blinklicht ergibt. Des Weiteren ist die geforderte Ausrüstung mit den rot-weißen Warnmarkierungen durch Eintrag im vorzulegenden TÜV-Gutachten und/oder durch Bilder der Fahrzeugfront, des Fahrzeughecks sowie des Typenschildes nachzuweisen, damit über die Zulässigkeit des Anbaus einer oder mehrerer Leuchten für gelbes Blinklicht und schließlich über den Zulassungsantrag selbst entschieden werden kann.

Leistung Neuzulassung

Sie möchten ein fabrikneues Fahrzeug anmelden? Für eine Neuzulassung bringen Sie bitte mit:

 

  • EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) im Original oder als Zweitschrift des Herstellers.
  • Zulassungsbescheinigung Teil II
    Liegt noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II vor, müssen Sie diese beantragen. Neben dem ausgefüllten Antrag sind dann vorzulegen:
    • Nachweis über die Verfügungsberechtigung etwa in Form eines Kaufvertrages, der Originalrechnung oder einer vergleichbaren Unterlage sowie die Bestätigung des Fahrzeugherstellers, dass noch keine Zulassungsbescheiniung Teil II ausgestellt wurde. Des Weiteren:
        • Bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung:
          COC-Papier im Original oder als Zweitschrift des Herstellers
        • Bei anderen Fahrzeugen:
          Einzelgenehmigung für das Fahrzeug oder
          Datenbestätigung des Herstellers, soweit erforderlich mit dem Abnahmevermerk des amtlich anerkannten Sachverständigen oder
          Gutachten nach § 21 StVZO des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr zur Erteilung einer Einzelgenehmigung oder
          Gutachten nach § 13 EG-FGV eines technischen Dienstes zur Erlangung einer Einzelgenehmigung.
          Beachten Sie bitte, dass Fahrzeuge ohne Genehmigung nicht zugelassen werden dürfen. Bei Vorlage der entsprechenden Gutachten (§ 21 StVZO bzw. § 13 EG-FGV) wird auf Antrag ein Genehmigungsverfahren durchgeführt. Dies führt zu verlängerten Bearbeitungszeiten.
  • Versicherungsbestätigung (7-stellige VB-Nummer)
  • Legitimation des künftigen Fahrzeughalters
    • Natürliche Personen können sich nur mit ihrem gültigen Personalausweis oder Reisepass legitimieren, für juristische Personen müssen der entsprechende Registerauszug, ggf. die Gewerbeanmeldung und der/die Personalausweis(e)/Reisepa(ä)ss(e) des/der Vertretungsberechtigten vorgelegt werden.
  • Vollmacht und Legitimation des Vollmachtnehmers, wenn der künftige Fahrzeughalter nicht persönlich zur Zulassungsbehörde kommt.
  • SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuern [einen Vordruck (Nr. 032021) zur Erteilung des Mandates erhalten Sie hier im Formularpool der Zollverwaltung].
  • Bei Zulassung auf Minderjährige: Schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten und deren gültige Ausweise/Reisepässe. 
Was es sonst noch zu beachten gilt:
Die Zulassung eines Fahrzeuges darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, weder Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat, noch der Zulassungsbehörde rückständige Gebühren oder Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsgeschäften und damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgängen (zumeist wegen der Aufforderung zum Nachweis eines gültigen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungschutzes oder aber der Mängelfreiheit eines Fahrzeuges) schuldet. Diese Regelungen beruhen auf dem "Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung" bzw. auf der "Mitwirkungsverordnung Kfz-Steuer". Für diese gesetzlichen Regelungen hatten sich die Städte und Gemeinden in NRW vehement eingesetzt. Hintergrund war die gestiegene Anzahl an chronischen Steuer- und Gebührenverweigerern.

Falls Sie also ein Fahrzeug zulassen möchten und noch Kfz-Steuerrückstände haben sollten, müssen Sie die Kraftfahrzeugsteuerrückstände zuvor beim Hauptzollamt Dortmund begleichen. Rückständige Gebühren und Auslagen bei der Zulassungsbehörde können Sie im Rahmen des Antrages auf Fahrzeugzulassung vor Ort bezahlen.
 
Ist noch keine Zulassungsbescheinigung Teil II für das Fahrzeug ausgestellt, muss das Fahrzeug, bevor es zugelassen werden kann, zur Identifizierung bei der Zulassungsbehörde vorgeführt werden. Auf die Vorführung kann verzichtet werden, wenn ein der Zulassungsbehörde bekannter, zuverlässiger Kraftfahrzeughändler schriftlich erklärt, dass das Fahrzeug betriebsbereit und betriebssicher im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung ist und dass er das Fahrzeug durch Vergleich der am Fahrzeug eingeschlagenen Fahrzeug-Identifizierungs-Nummer mit den vorhandenen Fahrzeugpapieren identifiziert hat. Der Kfz-Händler hat den Kreis Recklinghausen schriftlich von allen Schadenersatzansprüchen, die aus seiner unterlassenen oder fehlerhaften Prüfung erwachsen, frei zu stellen. Die Identifizierung des Fahrzeuges kann auch durch Vorlage einer Bestätigung eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs nachgewiesen werden. Die Bestätigung muss mit dem entsprechenden Prüfstempel versehen sein.

Vermeiden Sie Wartezeiten und nutzen Sie einfach die Möglichkeit der Terminvereinbarung bei der Zulassungsbehörde.